Der Verein Bildungseinrichtungen gegen Rechtsextremismus begrüßt und unterstützt die zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen politisch wachsamer Bürger:innen gegen die Pläne von Identitären, der AfD und weiteren Vertreter:innen aus Politik und Wirtschaft, die von Correctiv aufgedeckt wurde. Zum wiederholten Mal werden von Rechtsradikalen die Menschenrechte bewusst ignoriert und ad absurdum geführt. Asylbewerber, in Deutschland legal lebende Ausländer, sogenannte „nicht assimilierte Staatsbürger“ mit deutscher Staatsangehörigkeit nach Nordafrika zwangsumzusiedeln zu wollen, verstößt eklatant gegen die Grundrechte und stellt eine rassistisch fundierte Diskriminierung dar, umschrieben mit dem Unwort „Remigration“. Und das ist kein Randphänomen, steht doch das gleichnamige Buch des Faschisten Martin Sellner, der als prominenter Redner in Potsdam aufgetreten ist, auf Platz eins der Amazon-Bestsellerliste neu vorgestellter Bücher (books).[1] Das ruft die historische Erinnerung wach, und zwar an die NS-Pläne von 1940 – basierend auf dem Vorschlag von europäischen Antisemiten im 19.Jhdt. -, die jüdische Bevölkerung nach Madagaskar zu deportieren. Was auf die nicht umgesetzten Pläne folgte, war der Holocaust.
Solche Pläne würden, ungeachtet der intendierten Unmenschlichkeit, das kulturelle, ökonomische und soziale Leben in Deutschland zum vollständigen Erliegen bringen.
Dass die AfD jetzt mit ableugnenden Relativierungen auftritt, dass Alice Weidel im Bundestag hasserfüllt von „Verleumdungen“ und „Lügen“ gegen die AfD spricht, gehört zur rechtsradikalen Taktik, die Wirklichkeit zugunsten ihrer unmenschlichen Machtphantasien zu verleugnen. Denn: Das Gegenteil ist wahr, sonst hätte Weidel den Arbeitsvertrag mit ihrem Referenten Roland Hartwig, der am Geheimtreffen teilgenommen hatte, nicht aus diesem Grund auflösen müssen.
Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X:
„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
Ebenfalls auf der Plattform X führt Björn Höcke aus:
„Natürlich brauchen wir Konzepte dafür, wie wir Millionen über Jahrzehnte illegal Eingewanderte perspektivisch zurückführen können. Und wenn es nur Hunderttausende sind. Wir fangen aber an.“[2]
Es handelt sich nicht um einen abstrakten Plan, den der Identitäre Martin Sellner beim Geheimtreffen darlegte, sondern um politische Zielsetzung, die von AfD und Identitärer Bewegung global verfolgt wird. Das führte u.a. zum Attentat im März 2019 mit über 50 Toten in Neuseeland durch Brenton Tarrant, der im Kontakt mit Sellner stand.
Es ist nichts Neues, dass in der AfD auf einen „Bürgerkrieg“, auf „Umsturz“ und „Revolution“ hingearbeitet wird. Die Inhalte einer internen Chatgruppe von AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag und im Bundestag offenbaren das Potential und die Bereitschaft, mit Gewalt das rechtsstaatliche und demokratische System zu beseitigen. Der Chat-Verlauf wurde 2021 publik.[3]
Der Verein Bildungseinrichtungen gegen Rechtsradikalismus, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, „neben der Festigung und Ausbildung demokratischer Strukturen für die Überwindung von Rassismus, Antisemitismus und Populismus“ einzustehen und zu beraten, trägt durch Aufklärung, Kurse und Veranstaltungen vor Ort sowie Beratungen dazu bei, dass der aktuelle Protest in vielen Städten gegen Rechtsradikalismus anhält und sich in den anstehenden demokratischen Wahlen niederschlägt. Die verfassungsmäßigen rechtsstaatlichen Grundsätze eines friedlichen Zusammenlebens, basierend auf Toleranz und gegenseitigem Respekt, müssen gegen die Angriffe der Menschenrechte verteidigt und gestärkt werden. Dafür treten wir ein!
- www.amazon.de/gp/bestseller/books (03.02.2024, 11:15). Das Buch ist im neurechten Verlag Antaios des Faschisten Götz Kubitschek erschienen. ↑
- Nachweise in: https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023 ↑
- Sonja Thomaser, AfD-Parteimitglieder in Chats: Forderungen nach „Umsturz“, „Revolution“ und „Bürgerkrieg“ 2.12.2021, https://www.fr.de/politik/afd-bayern-chatgruppe-telegram-partei-mitglieder-nachrichten-umsturz-gewalt-news-91151774.html
„Umsturz und Revolution“ gefordert: Bayerische AfD gerät wegen radikaler Chat-Inhalte unter Druck,1.12.2021, https://rp-online.de/politik/deutschland/telegram-bayerische-afd-wegen-radikaler-chat-inhalte-unter-druck_aid-64391491 ↑