11. Rechtliches

Neutralitätsgebot

Organklage der AfD gegen in den Sozialen Medien und auf der Internetseite der Landesregierung veröffentlichte amtliche Erklärungen erfolglos – Äußerungen zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung Nr. 3/2025 v. 2.4.2025 , https://verfgh.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/organklage-der-afd-gegen-in-den-sozialen-medien-und-auf-der-internetseite-der-landesregierung-veroeffentlichte-amtliche-erklaerungen-erfolglos-aeusserungen-zum-schutz-der-freiheitlichen-demokratischen-grundordnung-gerechtfertigt

Urteil: https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumente/Entscheidungen/VGH_O_11_24_Urteil_02-04-2025_anonym_Rn.pdf (In Rn. 41 heißt es: Die angegriffenen Verlautbarungen greifen zwar in das Recht auf Chancengleichheit der Partei ein, da die amtlichen Erklärungen das Neutralitätsgebot nicht wahren. Die amtlichen Äußerungen beziehungsweise Veröffentlichungen waren aber zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt. R. 47 lautet: Ein Ministerpräsident, der gemäß Art. 101 ff. LV als ranghöchstes Verfassungsorgan das Land nach außen repräsentiert, und auch die Landesregierung sind nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, für Grundsätze und Wertvorgaben der Verfassung einzutreten und sich zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit verfassungsfeindlichen Parteien zu befassen.)

Martin Malcherek, „Informationsportal Neutrale Schule“ – rechtliche Gesichtspunkte, in: R&B 4/2018, S. 3 ff.,

(Mit Bezug zum Beutelsbacher Konsens: https://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens)

Joachim Wieland, Auftrag zu politischer Bildung und Neutralitätspflichten von Schulen, in: R&B 1/2022, S. 3 - 9

Nina Kolleck, Felix Hanschmann, Demokratiebildung und Wertebindung: Schule zwischen Kontroversität, Überwältigungsverbot und digitaler Öffentlichkeit, in: R&B 1/2026, S. 3-14

Isabel Lischewski, Die Schule als Lern-, Sozial-, Schutz- und Emanzipationsraum und die politische Betätigung von Schüler*innen, in: R&B 3/2025, S. 3-14

Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme durch Lehrkräfte dar, VG Hannover, PM v. 6.9.2023 https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/theaterstuck-stellt-keine-unzu-lassige-politische-einflussnahme-durch-lehrkrafte-dar-225225.html (Das von Schüler:innen verfasste und im Mai 2019 aufgeführte Theaterstück „Danke dafür, AfD“ ist durch die Kunstfrei-heit Art 5 GG gedeckt, Lehrkräfte hatten darauf keinen Einfluss ausgeübt und sind nicht verpflichtet, wie die AfD geltend machte, die Aufführung zu verhindern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig)

Leitsätze

Bei einem von Schülerinnen und Schülern selbst verfassten Theaterstück handelt es sich nicht um eine politische Meinungsäußerung der begleitenden Lehrkräfte, durch die diese gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot aus § 33 Abs. 2 BeamtStG verstoßen könnten.
Eine Verpflichtung der Lehrkräfte, die Aufführung des Theaterstücks zu verhindern, bestand nicht, weil das Verfassen und die Aufführung des Stücks von der Kunstfreiheit der Schülerinnen und Schüler aus Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt ist.
Die Aufführung des Theaterstücks Danke dafür, AfD stellt weder eine schwerwiegende Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus Art. 2 Abs. I GG noch ihres Rechts auf politische Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 GG dar.
Die Klägerin kann sich nicht auf eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch das künstlerische Aufgreifen von Aussagen berufen, die ihre Funktionäre öffentlich getätigt haben.
Die Klägerin hat die künstlerische Auseinandersetzung mit politischen Themen hinzunehmen, die sie selbst in der öffentlichen Diskussion gesetzt hat.
Es besteht kein subjektiv-öffentliches Recht eines Bürgers auf Einschreiten der Fachaufsichtsbehörde gegenüber der beaufsichtigten Behörde, weil die Aufsicht allein der verwaltungsinternen Kontrolle des Verwaltungshandelns dient.

https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/52a141ac-76aa-44a7-b299-cf8dfe542d53

VG Oldenburg, Urteil vom 17.11.2025, 1 A 2586/25, https://verwaltungsgericht-oldenburg.niedersachsen.de/aktuelles/ausserungen-des-polizeiprasidenten-der-polizeidirektion-oldenburg-halten-einer-gerichtlichen-prufung-nur-zum-teil-stand-246585.html
(Äußerungen des Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Oldenburg [über die AfD] halten einer gerichtlichen Prüfung nur zum Teil stand. Das VG Oldenburg hat auf die Verhandlung vom 17.11.2025 (Az. 1 A 2586/25) entschieden, dass der Polizeipräsident berechtigt ist, sich zur inneren Sicherheit und zu Angriffen auf die freiheitliche demokratische Grundordnung öffentlich zu äußern.)

Urteile

Urteil gegen A. Molau, Verbot, den Namen Waldorfschule zu verwenden, Landgericht Berlin, Urteil vom 3.7.2008, 52 O 561/07

AfD

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Bautzen, Beschluss v. 21.01.2025, 3 B 127/24, https://www.justiz.sachsen.de//ovgentschweb/documents/24B127.pdf (Der Verfassungsschutz Sachsen darf die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen)

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten,13. Mai 2024, PM OVG Münster, https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_240513/index.php

AfD darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden, Beschluss des Bayerische Verwaltungsgerichtshof v. 14.09.2023, Az. 10 CE 23.796; https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_ce_23.796_anonymisiert.pdf

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.09.2023 - 5 B 757/23 -. Keine erneute Eilentscheidung zur Einstufung der AfD-Bundespartei als „Verdachtsfall“ Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/50_230927/index.php

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig - Öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung rechtswidrig. Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 14.11.2023 - 6 L 1174/22.WIund 6 L 1166/22.WI - https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/einstufung-des-hessischen-landesverbands-der-afd-als-verdachtsfall

Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswid-riger Organisationen rechtskräftig, Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 20. August 2025 - 3 StR 484/24 und 3 StR 519/24 PM 11.09.2025, https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025168.html

Verfassungsbeschwerde von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg. Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen jedenfalls unbegründet. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss v.17.09.2025, VGH B 27/25 und VGH A 28/25, https://verfgh.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Dokumente/Entscheidungen/VGH_B_27-25_und_VGH_A_28-25_Beschluss_vom_17-09-2025_Rn_anonym.pdf

Bankverbindung bei Rechtsradikalen

Bank kann für rechtsradikale Ziele verwendetes Konto kündigen, Landgericht Berlin, Urteil vom 18.5.2017 - 37 S 103/17 -,
https://web.archive.org/web/20180924171108if\_/https://www.berlin.de/gerichte/kammergericht/presse/37-o-103-17-urteil-vom-18-05-2017-anonymisiert.pdf

Beamte (auf Probe)

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen nachweislicher rechter Gesinnung, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.10.2018 - 1 B 1594/18,
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190030138

Suspendierung eines Feuerwehrbeamten wegen Verdachts der rechtsradikalen bzw. nationalistischen Gesinnung. Posts mit rassistischen Inhalt in Chatgruppen, VG Bremen, Beschluss vom 09.11.2022, - 6 V 1313/22 –,

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und aus-länderfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt, VG Düsseldorf, Urteil vom 25.7.2023, - 2 K 8330/22 – https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1350915.php

Entlassung eines Beamtenanwärters, der zuvor antisemitische fremdenfeindliche Positionen vertreten hat, Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.7.2023 - 2 K 2957/23 - https://rewis.io/urteile/urteil/09w-25-07-2023-2-k-295723/

Polizeianwärter wegen Teilnahme an rechtsradikalen Chats aus Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.7.2023 - 4 S 11/23 -, https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1350915.php

Keine Übernahme in juristischen Vorbereitungsdienst wegen mangelnder Verfassungstreue, Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss v. 09.06.2025, 5 L 416/25.KO, https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/ NJRE001611170

Bundeswehr

Kündigung eines Mitarbeiters der Bundeswehr wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene, Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.7.2019 - 60 Ca 455/19 -, PM Nr. 19/19 vom 17.7.2019, https://www.berlin.de/gerichte/ arbeitsgericht/presse/ pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.829850.php

Julia Hüttner, Freiheitsstrafe für Bundeswehroffizier Die »rassistische und antisemitische Gesinnung« des Franco A. 15. 7.2022,

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilt Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten, 15.7.2022, Pressestelle: OLG Frankfurt am Main. Nr. 61/2022,

VG Hannover, Urteil vom 09.11.2022 ,- 2 A 3031/21 -, Aktive Teilnahme an Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalt rechtfertigt Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
https://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/soldat-auf-zeit-klagt-gegen-seine-fristlose-entlassung-216940.html

Burschenschaft

Burschenschaft darf von Verfassungsschutz beobachtet werden, VG Mainz, Urteil vom 27.11.2025 - 1 K 63/25.MZ -, https://vgmz.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/burschenschaft-darf-von-verfassungsschutz-beobachtet-werden

Gerichtliche Verbotsbestätigung (siehe auch 12a)

Verbot der Vereinigung „Combat 18 Deutschland“ bleibt vollziehbar, BVerwG 6 VR 1.20 - Beschluss v. 21.9.2020, PM Nr. 54/2020 v. 25.9.2020,
https://www.bverwg.de/pm/2020/54

Identitäre

Identitäre Bewegung darf "gesichert rechtsextrem" genannt werden, VG Berlin, Beschluss v. 19.6.2020 - 1 L 188/20 -, PM 34/2020, 23.6.2020,
https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2020/ pressemitteilung.94922 1php

Bestätigung durch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.6.2021 - OVG 1 N 96/20 –: Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als „Verdachtsfall“ sowie als „gesichert rechtsextrem“ in den Verfassungsschutzberichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden - PM vom 29.6.2021,
https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1100819.php

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als sog. Verdachtsfall einstufen und auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln, eine Klage des Vereins wird abgewiesen, VG Köln, Urteil vom 13.10.2022, - 13 K 4222/18, https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-koeln-13k422218-identitaere-be%20wegung-darf-von-verfassungsschutz-weiter-beobachtet-werden/

Lehrkräfte

Kündigung eines Lehrers aufgrund von Äußerungen auf YouTube („Volkslehrer“) Arbeitsgericht Berlin, Urteil v. 16.1. 2019, Aktenzeichen 60 Ca 7170/18; Pressemitteilung Nr. 03/19 vom 17.1.2019,
https://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.775514.php

Vorzeitige Beendigung des berufsbegleitenden Vorbereitungsdienstes [Lehramt] wegen Zeigens rechtsextremistischer Tätowierungen, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 25.2.2020, OVG 4 S 65.19,

Martin Malcherek, Kündigung von Lehrkräften, die Corona leugnen, Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt v. 9.11.2021, Az 9 Ca 163/21, in: R&B 2021-4, S.22 f.,
https://institut-ifbb.de/wp-content/uploads/2022/11/WEB_ RuB_Heft_04_2021_22122 02 1.pdf
(Die gekündigte Lehrkraft hat gegenüber Schüler*innen Bezüge zu Verschwörungsszenarien und zur NS-Zeit hergestellt)

Gymnasiallehrer aus Querdenker-Umfeld verliert Prozess gegen Schüler. Schüler informierte Schulleitung über Aktivitäten des Beamten, Amtsgericht Ratingen, 8.11.2022, Az. 10 C 161, https://www.justiz.nrw/BS/nrwe2/index.php

Entfernung einer Lehrerin aus Beamtenverhältnis wegen Hetze gegen staatliche Organe und Migranten, Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 23.06.2023 - 3 K 2287/22.TR - https://vgtr.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/pressemitteilung-nr-132023/

Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.6.2024 - 3 A 10684/23.OVG -, https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001585188

„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.09.2024 - OVG 4 S 23/24 -, PM vom 26.09.2024, https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2024/pressemitteilung.1489068.php

Ermordung von Walter Lübcke durch Stephan Ernst

OLG Frankfurt a.M., Lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan E. wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Lübcke - Freispruch für Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe hierzu, 28.1.2021,

(Die eingelegte Revision wurde verworfen, das Urteil ist rechtskräftig: Bundesgerichtshof, Urteil v. 25.8.2022- 3 StR 359/21 -,
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=131 54 1&pos=5&anz=754 )

Polizei

Polizist darf bei mangelnder Verfassungstreue (Tätowierung, Hitlergruß etc.) aus Beamtenverhältnis entfernt werden, BVerwG, Urteil v. 17.11.2017 - BVerwG 2 C 25.17 -, https://www.bverwg.de/de/171117U2C25.17.0

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Mitgliedschaft in einer rechtsradikalen, antisemitischen etc. WhatsApp-Gruppe, VG Freiburg, Beschluss v. 19.10.2020 - 3 K 2398/20 -,
https://openjur.de/u/2303812.html

Entlassung eines Polizeianwärters u.a. wegen Nazivokabular bei Funkverkehrsübung, Urteil v. 5.11.2020 - OVG 4 S 41/20 -,
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum= 05.11.2020&Akten zeichen=4%20S%2041.20

Polizeibeamtin, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wg. Teilnahme an rechtsextremen Gruppenchats rechtens, VG Düsseldorf, Beschluss v. 15.12. 2020 - 2 L 2370/20 -,
https://openjur.de/u/2311038.html

Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen antisemitischer, nationalsozialistischer Äußerungen in Facebook, VG Freiburg, Beschluss v. 8.12.2021 - 3 K 2539/21,
https://lrbw.juris.de/cgibin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw& GerichtAuswahl=VG+Freiburg&Art=en&Datum=2021-12&nr=36389&pos=4&anz=7

Entlassung eines Polizeibeamten wegen massiven Beleidigungen von Ausländern und reichsbürgertypischen Äußerungen, VG München, Urteil v. 5.7.2022 - M 19 L DK 21.3728 -,
https://rewis.io/urteile/urteil/yz0-05-07-2022-m-19l-dk-213728/

Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des Hitlergrußes, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 18.8.2022 - OVG 10 S 3/22 - ,
https://openjur.de/u/2449129.ppdf

Zugehörigkeit zu rechtsxtremistischer Partei – Der III. Weg - rechtfertigt Ausschluss aus Polizeiausbildung, VG Mainz, Beschluss v. 3.1.2023 - 4 L 708/22.MZ -,
https://vgmz.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Mainz/Dokumente/Entscheidungen/4_L_708_22_MZ_Beschluss.pdf

Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig. VG Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 - 5 K 733/23.KO - PM Nr. 5/2024 vom 28.2.2024, https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/entlassung-eines-polizeikommissars-aus-dem-probebeamtenverhaeltnis-rechtmaessig

(Der Kläger hatte über mehrere Monate hinweg wiederholt Bilddateien mit diskriminierenden, antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden sowie frauen- und behindertenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Inhalten hochgeladen.)

„Reichsbürger“

„Reichsbürger“ kann kein Schöffe sein, OLG Dresden, Beschluss v. 8.12.2014, Az. 2(S) AR 37/14;

Amtsenthebung eines Schöffen aufgrund Sympathisierens mit Reichsbürgerbewegung, OLG Hamm, Beschluss v. 14.6. 2017 - 1 Ws 258/17 -

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben. Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz v.3.12.2018, Az. 7 B 111 52/ 18 .OVG; PM:
https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/reichsbuerger-muessen-waffen-abgeben/

„Reichsbürger“ aus Beamtenverhältnis wegen Negierung der BRD entlassen, BVerwG, Urteil v. 2.12.2021, Az. 2 A 7/21,
https://www.bverwg.de/de/pm/2021/78

„Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes zu 10 Jahren Haft verurteilt. OLG Stuttgart, Urteil v. 24.3.2023, – 2 StE 15/22 -, https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/2_+Strafsenat_+Angeklagter+wegen+versuchten+Mordes+an+einem+Polizeibeamten+zu+einer+Freiheitsstrafe+von+10+Jahren+verurteilt/?LISTPAGE=8975136

Urteilssammlung gegen Reichsbürger:
https://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st= Reichsb%C3%BCrger&ref=top Ten19900

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2025, 9 S 485/25: Untersagung der Lehrertätigkeit eines Reichsbürgers / Selbstverwalters an einer Ersatzschule rechtens, https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001622707

„Revolution Chemnitz“

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" Beschluss v. 20.5.2021 – 3 StR 418/20, PM Nr. 103/2021, https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/ Pressemitteilungen/DE/2021/2021103.html?nn=15276914

Rechtsradikale Veranstaltungen

Das war's für den "Kampf der Nibelungen". Auch das Oberverwaltungsgericht hat die rechtsextreme Sportveranstaltung in Ostritz untersagt, 11.10.2019,
https://www.saechsische.de/das-wars-fuer-den-kampf-der-nibelungen-5128240.html

Entziehung des Waffenscheins wegen zweimaliger Teilnahme an rechtsextremen Festival „Schild & Schwert“ ist rechtmäßig VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.02.2024 - 7 A 279/23

Synagogenanschlag Halle

OLG Naumburg, Verfahren gegen Stephan B., Urteil v. 21.12.2020, PM 024/2020,
https://justizpressestelle.sachsen-anhalt.de/ ordentliche-gerichtsbarkeit/oberlandesgericht/?tx_tsarssinclude_pi1%5Buid%5D=152075&tx_tsarssinclude_pi1%5Baction%5D=singl e&tx_tsarssinclude_pi1%5Bcontroller%5D=Static&cHash=6cd008e962bb0f37a70d364ac129f2a9

Volksverhetzende Äußerungen

“Frecher Juden-Funktionär” erfüllt Strafbestand nach § 130 Abs.1 StGB; BVerfG, Entscheidung v. 7.7.2020, -1 BvR 479/ 20 -,
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/07/rk20200707_1bvr047920.html

„Gruppe Freital“

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 12.1.2022- 3 StR 273/21 -, PM 008/2022 v. 21.1.2022, Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig,
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE /2022/2022008.html

„Der III. Weg“

Keine Zulassung zum Rechtsreferendariat bei aktiver Tätigkeit in Der III. Weg, Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 22.12.2022 - 3 B 21.2793 -, https://openjur.de/u/2461236.ppdf

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst. BverwG, Urteil v. 10.10.2024 - 2 C 15.23 -; PM https://www.bverwg.de/pm/2024/48

NPD / Die Heimat

Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen, Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.1.2024, - 2 BvB 1/19 -, https://www.bverfg.de/e/bs20240123_2bvb000119.html (Art 21, Abs 3 (und 4) GG – Ausschluss von verfassungswidrigen Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung - trifft auf die NPD zu. In Satz 317 wird ausgeführt, die NPD wolle einen in der ethnischen „Volksgemeinschaft“ begründeten „Nationalstaat“ einrichten, wodurch die Menschenwürde und die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigt würden, worauf sie „planvoll und qualifiziert“ hinarbeite)

Brandenburg muss Funktionär von "Die Heimat" nicht in Justizdienst aufnehmen, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 4.6.2024 - 4 S 14/24 -, https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/24665 Leitsatz: Das Land Brandenburg darf einem Kandidaten die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst verwehren, wenn er die Verfassungsordnung aktiv bekämpft, ohne sich dabei strafbar zu machen.